Allgemeine Geschäftsbedingungen der Better Sleep GmbH (Das Expose)
1. Geltungsbereich
1.1 - Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Better Sleep GmbH nach diesem Vertrag mit seinem Vertragspartner, nachstehend "Kunde" genannt.
1.2 - Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die Better Sleep GmbH absenden.
2. Weitergeleitete Aufträge
2.1 - Wenn ein Auftrag in der Form ausgeführt wird, dass die Better Sleep GmbH einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt die Better Sleep GmbH den Auftrag dadurch, dass sie ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet.
2.2 - Die Angebote der Better Sleep GmbH sind frei bleibend und unverbindlich. Gültig sind die im individuellen Angebot genannten Preise; alle anderen Preise sind in der aktuellen Preisliste aufgeführt.
3. Zustandekommen des Vertrages
3.1 - Ein Vertrag mit der Better Sleep GmbH kann durch die Willenserklärung des Kunden, in mündlicher sowie schriftlicher Form, erfolgen. Die Better Sleep GmbH hält sich die Annahme sämtlicher Aufträge von Seiten des Kunden vor.
3.2 - Der Gegenstand des Vertrages ist folgender: Gestaltung und Erstellung von Werbemaßnahmen und Verkaufsunterlagen.
Insbesondere wird vereinbart:
1. Das durch die Better Sleep GmbH erstellte Design/erbrachte Leistungen ist/sind weiterhin Eigentum der Better Sleep GmbH.
2. Der Kunde erwirbt mit Erfüllung des Vertrags das Recht auf einmalige Verwendung/Benutzung des Designs/der erbrachten Leistungen. Jedoch hat er kein Anrecht auf Abänderung oder Wiederverwendung des Designs/der erbrachten Leistungen.
3. Die Better Sleep GmbH behält sich das Recht vor, dem Kunden die Benutzung/Verwendung des für ihn erstellten Designs/die erbrachten Leistungen zu untersagen. Bei Zuwiderhandlung wird eine Strafzahlung in Höhe von Pauschal 1.000 € (in Worten: Tausend Euro) an die Better Sleep GmbH durch den Kunden fällig.
4. Daten
Der Kunde stellt die Better Sleep GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlustes kann die Better Sleep GmbH nicht haftbar gemacht werden, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nichtverschulden bzw. Vertretenmüssen der Better Sleep GmbH, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an die Better Sleep GmbH zu übermitteln.
5. Datenschutz
Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.
6. Preise und Zahlungen
Die Rechnungsstellung erfolgt:
- nach erbrachter Leistung der Better Sleep GmbH. Die Better Sleep GmbH behält sich das Recht auf Stellung einer Zwischenrechnung vor.
- nach der gültigen Preisliste der Better Sleep GmbH bzw. des individuell mit dem Kunden vereinbarten Preises. Alle Rechnungen sind binnen 14 Tagen und ohne Abzug zahlbar.
- nach Eingang des Rechnungsbetrages bei der Better Sleep GmbH und Vorliegen der für die Leistungen notwendigen Daten des Kunden, werden die vertraglich vereinbarten Leistungen durch die Better Sleep GmbH ausgeführt. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich die Better Sleep GmbH vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb von 2 Wochen nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der 4-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
7. Markenrechte/Copyrights
Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das "Recht am eigenen Bild". Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Das Copyright auf alle durch die Better Sleep GmbH erstellten Arbeiten verbleibt bei der Better Sleep GmbH. Der Kunde erwibt lediglich die Nutzung der erstellten Arbeiten bis zur Widerrufung durch die Better Sleep GmbH. Das Abwandeln oder Umändern sowie Weiterverwenden der erstellten Arbeiten ist nicht zulässig und Bedarf der ausdrücklichen Genehmigung durch die Better Sleep GmbH.
8. Haftung
8.1 - Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch die Better Sleep GmbH wird von dem Kunden getragen. Der Kunde stellt die Better Sleep GmbH von Ansprüchen Dritter frei, wenn dieser auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat.
8.2 - Erachtet die Better Sleep GmbH für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.
8.3 - Schadensersatzansprüche gegen die Better Sleep GmbH sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Better Sleep GmbH selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für die Better Sleep GmbH zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.
8.4 - Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches.
8.5 - Der Höhe nach ist die Haftung der Better Sleep GmbH beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
8.6 - Die Haftung der Better Sleep GmbH für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.
9. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand
9.1. - Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Better Sleep GmbH gilt deutsches Recht.
9.2. - Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.
9.3. - Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist Nürnberg.